Die ukrainische Regierung kündigt die Ausstellung von biometrischen Reisepässen ab dem 1. Januar 2015 an. Dabei handelt es sich nicht nur um eine Forderung der ukrainischen Öffentlichkeit sondern auch um eine der Bedingungen, unter denen die Europäische Union zur Abschaffung der Visapflicht für Ukrainer bereit ist, eine der Maßnahmen im bereits 2010 von der Ukraine und der EU unterschriebenen Aktionsplan über Visa-Regelungen. Dieses Dokument geht davon aus, dass die Ukraine eine effektive Kontrolle über die Grenzen und Migration übernehmen und Dokumentationssicherheit einrichten wird.
Das Ministerkabinett investiert 150 Millionen Hrywnia für die Herstellung von biometrischen Pässen, berichtete Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk am Ende der Regierungssitzung vom 5. November. Ihm zufolge erwartet die Regierung, dass bald eine neue EU-Mission ankommen wird, um die Umsetzung des Plans zur Visafreiheitsregelung seitens der Ukraine zu begutachten.
“Um die Regelung über Visabefreiung effizient umsetzen zu können, hat die Regierung nun entschieden, mit 150 Millionen Hrywnia insgesamt über 600 Geräte für die Ausstellung biometrischer Pässe zu kaufen,” sagte Jazenjuk.
Die EU und die Ukraine hatten am 22. November 2010 den Aktionsplan für die Visaliberalisierung unterzeichnet. Dieser Plan besteht aus zwei Stufen: Die erste Stufe beschreibt die Änderungen in der aktuellen Gesetzgebung, die zweite sorgt für deren Umsetzung.
Die Ukraine hat den ersten Schritt erst im Juni des laufenden Jahres unternommen, als die Werchowna Rada die für den Aktionsplan erforderlichen Gesetze verabschiedet hat, deswegen kann die Umsetzung der zweiten Stufe jetzt erst beginnen. Die Abgeordneten haben Änderungen der bestehenden Rechtsvorschriften bezüglich Flüchtlingen und die Menschenrechtsbeauftragten der Werchowna Rada für den Schutz personenbezogener Daten hinzugefügt. Die Abgeordneten verabschiedeten darüber hinaus auch ein “Antidiskriminierungsgesetz” sowie ein Gesetz zur Bekämpfung der Korruption.
Justizminister Pawlo Petrenko stellte in einem Kommentar zu diesen Gesetzen fest, dass die Ukraine die Voraussetzungen des Aktionsplans zur Harmonisierung der ukrainischen Gesetzgebung mit den EU-Normen erfüllt hat. Deswegen kann die ukrainische Seite nach Anischt des Ministers mit der zweiten Stufe beginnen, die nicht nur die Vereinfachung der Visa-Regelungen mit der EU ermöglichen wird sondern auch die Abschaffung von EU-Visa für die Ukraine.
Experten: Die EU ist zufrieden, aber es gibt Probleme
EU-Experten kommen auch zu dem Schluss, dass die Ukraine die notwendigen legislativen und politischen Voraussetzungen geschaffen hat, um zur zweiten Stufe des Aktionsplans zur Vereinfachung der Visa-Regelungen überzugehen. Im Juni bestätigte die EU ihrerseits die Bereitschaft, zur zweiten Stufe übergehen, die entsprechende Entscheidung wurde am 23. Juni bei der EU-Ratsitzung der Außenminister in Luxemburg gebilligt.
Im September überprüften EU-Experten die Umsetzung des Aktionsplans in der Ukraine und begrüßten größtenteils die ukrainischen Maßnahmen. Derzeit sei das einzige Hindernis für die Abschaffung der EU-Visa das Fehlen von biometrischen Pässen, berichtete die stellvertretende Ministerin für Auswärtige Angelegenheiten, Lana Serkal.
“Im September besuchten vier EU-Missionen Ukraine, um die Fortschritte in diesem Bereich zu beurteilen: Eine von ihnen betraf die Frage der Grenzkontrolle, eine weitere das Thema der Dokumentensicherheit, und zwei weitere Missionen beurteilten Probleme bezüglich der Unterbringung und Migration. Was die Ergebnisse dieser Missionen betrifft, sind sie durchaus positiv. Das einzige Problem ist, dass die Massenproduktion von biometrischen Pässen bisher noch nicht möglich ist, weshalb die EU-Kommission die Sicherheit dieser Pässe nicht bewerten kann. Dies ist ein Mangel, den wir in der nächsten Zukunft beseitigen wollen,” sagte die stellvertretende Außenministerin.
Es ist die Aufgabe der Regierung, ab dem 1. Januar 2015 biometrische Pässe auszustellen, betonte Serkal. Nach unabhängigen Experten liegt jedoch das Problem nicht nur in der Möglichkeit der Regierung (oder ihrem Versäumnis), den Druck und die Ausgabe von biometrischen Reisepässen zu gewährleisten. Die europäische Seite ist viel mehr mit der Frage der Sicherheit der östlichen Grenzen der EU und der Ukraine beschäftigt, sprich, ob die Ukraine in der Lage ist, eine effektive Kontrolle über den östlichen Teil der eigenen Grenze wieder zu erlangen, die immer noch unter der Kontrolle der Separatisten und russischen Truppen im Donbas ist, sagt der stellvertretende Direktor des World Politics Institute Serhyj Solodkyj.
“Die EU wird große Aufmerksamkeit auf die Frage der biometrischen Pässe richten. Wir wissen über die bestehenden Ängste, dass der Ausstellungsprozess unterbrochen werden kann, da möglicherweise mehr Menschen einen solchen Pass erhalten wollen, als die Ukraine in der Lage ist zu liefern und die Behörden in die Lage zu versetzen, solche Pässe auszugeben. Zweitens hat die Europäische Union vor allem ein Interesse an der Einhaltung aller Sicherheitsmaßnahmen bei der Ausstellung biometrischer Reisepässe. Allerdings ist die zentrale Frage der Sicherheit an der Ostgrenze bzw. deren tatsächliche Durchlässigkeit. Ein weiteres zentrales Thema sind die Aktivitäten der Söldner im Osten der Ukraine,” sagte der Experte.
Ihm zufolge versteht die Europäische Union, dass die Frage der Grenzsicherheit im Osten nicht so sehr von der Ukraine sondern eher von Russland und seinen weiteren Aktionen abhängt.
Was hindert die Ukrainer am Reisen?
Werden die Ukrainer in der Lage sein, die Vorteile der Vereinfachung der Visaregelung und später der Abschaffung der Visumspflicht für Reisen in die Europäische Union zu genießen? Nach Angaben von Experten des Razumkov-Centers sind über 70 Prozent der ukrainischen Bürger nie außerhalb des Landes gereist.
Ihrer Ansicht nach liegt es häufig an der Armut und Visafragen, warum die Ukrainer so wenig reisen.
Dennoch sprechen sich die meisten Ukrainer, nach Angaben der gleichen Soziologen, für die Absicht der EU aus, das Visum für ukrainische Bürger abzuschaffen. Der in Kyiw anssäsige Politik-Experte Serhij Dscherdsch erklärt, wie ukrainische Bürger davon profitieren:
“Es ist die Offenheit. Es ist die Möglichkeit, außerhalb des Landes zu reisen, andere Länder zu sehen, wie sie dort leben. Und sie leben meist anders, sie leben besser, sie (die EU) haben viele durchdachte Dinge, und es ist ein ganz anderes Leben als bei uns. Also denke ich, dass je mehr Menschen in europäische Länder reisen, desto mehr werden sie diese europäische Vision für die Ukraine zurückbringen. Ich meine, die Vision der europäischen Kultur, den europäischen Ansatz. Auf diese Weise wird die Ukraine als Staat stärker, und es verstärkt ihre Unabhängigkeit und defensiven Fähigkeiten.”
Autorin: Bohdana Kostjuk
Quelle: RFE/RL
Übersetzung: Euromaidan Press auf Deutsch
